Ukraine-Krieg Frau in Köln wegen Billigung des russischen Angriffskriegs verurteilt

07.06.2023 Stand: 07:37 Uhr | Lesedauer: 20 Minuten

Das Amtsgericht Köln hat eine Ukrainerin zu einer Strafe von 900 Euro verurteilt, weil sie Russlands Krieg gegen die Ukraine befürwortet hat. Das Gericht hält ihre Aussagen von einer Demo für geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine schuldig gesprochen. Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro.

Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 bei einer prorussischen Demonstration in Köln den Krieg "für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet", wie es in der Urteilsbegründung hieß.

Aktivistin Elena Kolbasnikova wurde angeklagt, weil sie bei einer Veranstaltung im Mai 2022 in Köln den russischen Angriffskrieg gebilligt haben soll
Quelle: pa/Panama Pictures/Christoph Hardt

In einem Fernseh-Interview, das in der Verhandlung in Augenschein genommen wurde, hatte die Frau gesagt: "Russland ist kein Aggressor." Zudem hatte sie behauptet, das Vorgehen Russlands sei "alternativlos". Das Gericht war überzeugt, dass die Äußerungen der Frau geeignet seien, "den öffentlichen Frieden zu stören".

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Die 48-Jährige hatte sich in ihrer Einlassung zu den Anklagevorwürfen als "Friedensaktivistin" bezeichnet. Am Tag der Demo habe sie, "wie jedes Jahr" am 8. Mai, "den Tag des Sieges über den Faschismus gefeiert". Am 8. Mai 1945 hatte das nationalsozialistische Deutschland seine bedingungslose Kapitulation erklärt, der Zweite Weltkrieg war damit in Europa beendet.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu je 30 Euro verlangt. Die Angeklagte und ihr Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagte und ihr Verteidiger kündigten an, Rechtsmittel dagegen einzulegen.

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